Ein Zwischenruf von Andi Dunkel

Wahlkampagne ging an den Menschen vorbei

Der Ausgang der NRW-Landtagswahl offenbarte die Defizite der NRWSPD. Die  Wahlkampagne mit dem Slogan „Für euch gewinnen wir das Morgen“ verstand kaum jemand. Die Kampagne ging an der Lebenswirklichkeit und an den realen Bedürfnissen und Problemen der Menschen völlig vorbei und musste deshalb scheitern. Sozialdemokrat*innen, die vor Ort mit Bodenhaftung Kontakt zu den Bürger*innen pflegen und mitten unter ihnen leben, konnten schon Wochen vor dem Wahltermin erkennen, dass die Stimmung eine andere war, als die in Umfragen veröffentlichte. In vielen Gesprächen mit den Menschen sei es beim Einkauf, an der Theke, beim Spazieren gehen, im Verein oder in der Nachbarschaft wurde deutlich, dass die Wahl so ausgehen würde wie sie ausgegangen ist. Da ich von zu Hause aus ein eher pessimistischer Mensch bin, lag ich mit meinem Tipp von 25% sogar noch unter dem tatsächlichen Ergebnis der NRWSPD von 26,7 %.

Ein Großteil der Menschen ist zu Hause geblieben

Wie kommt so ein Wahlergebnis zu Stande? Der SPD ist es wiederholt nicht gelungen den Menschen deutlich zu machen, warum man sie wählen soll. Im Mainstream der Wahlversprechen und der Meinungen war sie vor allem für ihre Stammwählerschaft nicht mehr unterscheidbar von der politischen Konkurrenz. Die Stammwählerschaft der SPD ist in NRW vor allem jenseits der Fünfzig. Die Alterspyramide zeigt deutlich: Das ist die Mehrheit der Gesellschaft.

Was ändert sich zum Besseren für die ältere Generation wenn sie SPD wählt? Warum wurden Rentner*innen bei den Entlastungspaketen nicht wirklich berücksichtigt? Was wird an der medizinischen Infrastruktur verbessert? Werden weitere Krankenhäuser geschlossen? Wie steht die SPD zu Russland und ihrem überfallartigen Angriffskrieg auf die Ukraine? Auf diese Fragen hatte die SPD im Wahlkampf kaum eine Antwort. Dabei gehören vor allem die sozialen Themen zur Kernkompetenz der SPD. Stattdessen wurde mit anderen, schon ein Jahr vorher festgelegten Themen, wie Digitalisierung, kostenfreie Kitas und Bildung in den Wahlkampf gezogen. Das aber z.B. ein Großteil der Eltern, vor allem in den Städten des Ruhrgebiets, schon jetzt kaum Kita-Beiträge zahlen, da sie unter die Armutsgrenze fallen, hatte niemand auf dem Schirm. Auch die unzureichende Flexibilität auf aktuelle tagespolitische Themen einzugehen, zeichnete den SPD-Wahlkampf aus. Also blieb ein großer Teil der SPD-Stammwählerschaft zu Hause und wählte die größte aller Parteien: „Die Nichtwählerpartei“. Viele standen eben vor der Frage: Warum soll ich SPD wählen? Was tut sie für mich?

Es fehlt Orientierung und Sicherheit

Was man bei der SPD in diesem Wahlkampf vergebens suchte ist Orientierung und Sicherheit. Diese Themen fehlten völlig im Tableau der SPD. Sicher, beim Thema Sicherheit hat die CDU mit ihrem Innenminister Herbert Reul die Nase vorn. Sicherlich macht der Innenminister mit großanlegten „Razzien“ gegen die Clankriminalität Schlagzeilen. Was kommt aber am Ende dabei wirklich raus? Vieles wirkt wie hartes Durchgreifen. Vieles davon ist aber sicher nur „Showeffekt“. Dieses zu entlarven wäre gut gewesen. Entscheidend ist was hinten rauskommt, sagte mal ein Kanzler. Und recht hatte er.

Die SPD vermittelt den Menschen kein Heimatgefühl

Zur Sicherheit und zur Orientierung zählt auch, wie wohl ich mich in meinem persönlichen Lebensumfeld fühle. An dieser Stelle sei zum Beispiel an das einstige Wahlkampf-Motto von Johannes Rau: „Wir in NRW“ erinnert. Diese Kampagne vereinte ein solches Heimatgefühl mit der nötigen gesellschaftlichen Solidarität und der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Um erfolgreich zu sein darf man mit einer Wahlkampagne nicht nur den Verstand ansprechen sondern muss auch die Herzen der Menschen erreichen.

Viele SPD-Stammwähler*innen, gerade der älteren Generation und gerade hier im Ruhrgebiet, haben das Gefühl nach und nach fremd in ihrer eigenen Heimat zu werden. In manchen Quartieren wird auf der Straße kaum noch Deutsch gesprochen und wenn doch, nur gebrochen oder mit starkem Akzent. Was im Urlaub noch Charme hat, verursacht zu Hause nur Kopfschütteln.

Vor allem die „Armutsmigration“ vom Balkan bereitet dabei den Menschen die meisten Sorgen. Die hiesige Kommunalpolitik versucht die Defizite und Versäumnisse die in den Heimatländern dieser Menschen gemacht wurden, teilweise mit viel Geld aufzufangen. Sie wird aber von Land und Bund mit den Problemen alleine gelassen. Das trifft bei der „eingeborenen Bevölkerung“ oft auf Unverständnis – im Übrigen auch bei Migranten die bereits seit mehreren Generationen hier ihre Heimat gefunden haben. In der Vergangenheit klappte deren Integration auch schon mal besser.

Auch bundespolitische Fehler schlugen durch

Eines ist auch wahr: Der russische Überfall auf die Ukraine traf uns alle völlig unvorbereitet. Auch die Bundesregierung. Das ist Fakt. Aber das die Regierung, insbesondere der Kanzler, beim Umgang mit dieser Krise zum Teil sehr hilflos wirkt, hat dem Wahlergebnis der SPD in NRW nicht geholfen. Grüne Spitzenpolitiker agieren deutlich besser, die mit starken Worten medial sehr gut ankommen. Ob dabei eine bessere Politik rauskommt, sei dahingestellt.

Fazit

Falsche Themen, kein Angebot von Orientierung und Sicherheit sowie keine Vermittlung eines Wir-(Heimat-) Gefühls und der „Tanker“ SPD, der nicht in der Lage ist, den einmal eingeschlagenen Kurs zu ändern und umzusteuern, hat zu einer Kollision, zu dem historisch schlechtesten Wahlergebnis der SPD in NRW, geführt. Wer ist für diese Unfähigkeit zur Kursänderung verantwortlich? Am Ende immer der Kapitän.