Politischer Amoklauf
Wenn man morgens so die veröffentlichte Meinung in der einzig verbliebenen Gladbecker Tageszeitung liest, bleibt einem in der letzten Zeit des Öfteren das Brötchen im Halse stecken, besonders als Sozialdemokrat. So geschehen letzten Freitag. Da liest man die Meinung der Gladbecker SPD-Ratsfraktion zum Überfall Russlands auf die Ukraine und fragt sich, ob der Vorsitzende dieser Fraktion die Nachrichten der letzten Wochen überhaupt nicht verfolgt hat und wenn doch, nicht verstanden hat oder ob er noch im Winterschlaf verharrt? In einer Art politischen Amoklauf gibt er im Namen der SPD-Fraktion ein Statement ab, dass die Rhetorik Putins total verinnerlicht hat:
Zitat aus der WAZ: „Die Verantwortung für den Überfall trage Putin nicht alleine. Die EU und Amerika hätten Russland nicht den gebührenden Respekt erwiesen,“ und weiter verniedlichend: „Die Reaktion Putins sei eine klare Fehlreaktion gewesen.“ usw. (Anmerkung: Der arme Putin kann einem schon leidtun).
Selbsternannter außenpolitischer Experte
Donnerwetter, da hat der selbsternannte außenpolitische Experte der Gladbecker SPD-Ratsfraktion seine geballte Expertise in dieses Statement gepackt. Und dies mit einer Dialektik, die seit Walter Ulbrichts Tod keiner mehr so gut beherrscht hat. (Zur Erinnerung: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!“ Ein paar Wochen später: „Der Westen hat uns gezwungen einen antifaschistischen Schutzwall zu bauen). Keine Rede davon, dass sich wochenlang die europäischen Staatsmänner- und Frauen die Klinke in Moskau in die Hand gaben und alles versuchten, Putin von diesem Krieg abzuhalten. Dabei hat er gelogen, dass sich die Balken biegen.
Es geht für die Ukrainer um Leben oder Tod
Und es ist und bleibt ein Krieg und keine Fehlreaktion die Putin angezettelt hat. Nein, es ist noch viel mehr: Es ist ein überfallartiger Angriffskrieg, eine Invasion, nicht nur auf die Ukraine sondern auf die freie Welt. Ein klarer Bruch des Völkerrechts. Nun geht es für die Ukrainer um Leben oder Tod. Der Kanzler hat recht. Wir befinden uns in einer Zeitenwende. Die SPD als Ganzes steht zur Europäischen Union und zum Nordatlantikpakt. Es ist nicht das russische Volk, das diesen Krieg will. Putin will ihn. Wenn Putin jetzt nicht gestoppt wird, fallen ihm als nächstes die baltischen Staaten in die Hände. Georgien, Kasachstan, Usbekistan und weitere Staaten im Kaukasus und Innerasien werden dann folgen. Belarus hat er jetzt ohnehin schon besetzt. Es wird von seinem Vasallen Lukaschenko regiert. Aber dann stehen wir endgültig kurz vor einem 3.Weltkrieg. Wir sollten aus der Geschichte lernen und Expansionsgelüsten früh genug Einhalt gebieten. Die Grenzen in Europa müssen unangetastet bleiben. Auch die Nazis konnten letztlich nur mit Stärke bezwungen werden. Auf Diplomatie haben sie nur dann reagiert wenn sie dadurch einen Vorteil hatten. Hätten die Europäer vor dem 2.Weltkrieg „Mein Kampf“ gelesen, hätten sie gewusst, was ihnen bevorsteht. Die Beschwichtigungspolitik Chamberlains war ein kompletter Flopp.
Zurück zur SPD-Ratsfraktion Gladbeck. Auf dieses irre Statement vom Fraktionsvorsitzenden erfolgte aber kein Aufschrei aus der Fraktion. Keinerlei Reaktion. Auch die SPD-Ratsfraktion befindet sich vermutlich noch im Winterschlaf oder die Meinung des Fraktionsvorsitzenden wird von den Fraktionsmitgliedern geteilt. Denn wer dazu schweigt, stimmt dem zu.
„Was macht da schon der Verdacht die 5.Kolonne Putins zu sein? Das wird schon niemand bemerken. Aber für alle Fälle muss man sich doch absichern, für eine eventuelle Invasion Deutschlands durch Putin. Die Pläne dafür hat er sicher in seiner unteren Schreibtischschublade rechts.“
Nicht alle in der SPD-Gladbeck denken so
Wohltuend war es allerdings einen Tag später zu lesen, dass sich der SPD-Stadtverband und die SPD- Ratsleute aus Brauck zu Wort meldeten und klarstellten, dass die Gladbecker SPD nicht in Gänze die Einschätzung ihres Fraktionsvorsitzenden teilt. Auch ein Leserbrief der an die SPD Gladbeck gerichtet war und der das Statement des Fraktionsvorsitzenden auseinandernahm, las sich in meinen Augen sehr gut. Gut, dass ich nicht alleine dieser Auffassung bin, dachte ich so bei mir. Leider kann ich aber nicht einschätzen, ob nicht doch die Mehrheit in der SPD Gladbeck so denkt wie der Fraktionsvorsitzende. Die Rosenhügeler SPD kommt aber zum gleichen Schluss wie die Genoss*innen aus Brauck.
Wir unterstützen die folgende Pressemitteilung der Braucker SPD deshalb voll und ganz:
„Wedekinds Meinung nicht die der SPD-Brauck“ (auch nicht die der SPD-Rosenhügel)
In seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der SPD-Ortsvereinsvorstand Brauck auch die Reaktionen zum Angriffskrieg gegen die Ukraine diskutiert. Einhellig distanziert sich der SPD-Ortsvereinsvorstand in Brauck vom den relativierenden Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Wedekind und unterstützt die Sichtweise des SPD-Stadtverbandsvorstands auf den Krieg, die dieser in einer Pressemitteilung geäußert hat.
Die Not der Menschen in der Ukraine kann nicht durch Fehler des Westens der Vergangenheit in irgendeiner Weise relativiert werden. Hier wird ein souveräner Staat unter Zuhilfenahme perfidester Propaganda angegriffen. Putin sei ein Diktator, der von Entnazifizierung gegen einen frei gewählten, jüdischen Präsidenten fasele, während er gleichzeitig von einem Großrussland träume. „Genauso funktioniert doch Faschismus!“ erläutert Hasan Sahin, Ratsherr und Vorsitzender des Ortsvereins.
Brigit Buschkowski, die stellvertretende Vorsitzende vor Ort, ergänzt, dass die Verantwortung nach Ansicht der Braucker SPD absolut und ausschließlich bei Putin zu suchen sei: „Wer als Autokrat die freie Presse unterdrückt, die Opposition komplett wegsperrt oder ausschaltet und Demonstrationen von Andersdenkenden nierderprügeln lässt, der entscheidet allein und ist dann auch allein verantwortlich!“ Auf keinen Fall könne man hier die Verantwortung Putins in irgendeiner Weise relativieren.
Die Positionierung des SPD-Stadtverbandes entspricht hingegen eindeutig der Position des SPD-Ortsvereins Brauck, schließt Andy Wilhelm Theissen die Betrachtungen und wirft die Frage auf, ob man dann, wie das Zitat von Wedekind vermuten lässt, auch anderen Diktatoren, die Menschen- und Völkerrecht permanent missachten, „den gebührenden Respekt“ entgegenbringen müsse? Fakt ist für alle drei, dass dort ein Potentat unterwegs sei, der in menschenverachtender Weise als Atommacht mit dem Feuer spielt und das müsse aufhören!
Danke für diese Klarstellung.
