Was hat die kommunale Neugliederung der siebziger Jahre gebracht?
Rückblick
„Glabotki is nich‘“ riefen tausende von Gladbecker*innen die sich am 6.Dezember 1975 vorm Gladbecker Rathaus versammelt hatten um das sogenannte „Nikolausurteil“ des Landesverfassungsgerichts, dass die Zusammenlegung mit Bottrop und Kirchhellen rückgängig machte, zu feiern. Trotzdem verlor Gladbeck große Teile seiner Selbstständigkeit, da es später dem Kreis Recklinghausen eingegliedert wurde.
Was aber hat die kommunale Neugliederung der siebziger Jahre, die NRW weit durchgeführt wurde, eigentlich gebracht? Vor der Gebietsreform gab es mehr als doppelt so viele selbstständige Gemeinden wie nach der Reform. Heute hat NRW noch 396 politisch selbstständige Gemeinden. Zum Vergleich: der Freistaat Bayern hat noch rund 2000 Gemeinden, dabei hat Bayern insgesamt rund sechs Millionen Einwohner weniger als NRW.
Die Neugliederung passte aber in den Geist der sechziger und siebziger Jahre. Alles sollte moderner und besser werden. Die Lebensverhältnisse sollten, vor allem im ländlichen Bereich, denen in den Städten angeglichen werden. Verwaltungsabläufe in den Rathäusern sollten gestrafft und effizienter werden. Vor allem aber sollten durch größere Verwaltungseinheiten Kosten gespart werden. Was ist davon übriggeblieben?
Mehr Schulden
Die gewünschten Effekte haben sich im Laufe der Zeit als reines „Wunschdenken“ herausgestellt. Anstatt Kosten einzusparen, haben sich vielerorts die Schulden angehäuft. Größere Einheiten können, weil wirtschaftlich potenter, natürlich auch höhere Schulden machen.
Um den Wiederstand einiger „widerspenstiger Gemeinden“ einzudämmen und die Bürger*innen zu besänftigen, wurden vielerorts Prestigeprojekte aus dem Boden gestampft. So entstanden neue Bürgerhäuser, Sportanlagen und Freizeitstätten. Vergessen wurden darüber indes die Investitionen in die Infrastruktur. Das rächt sich heute, weil die jahrzehntelange Vernachlässigung von Instandhaltungsmaßnahmen z.B. bei der Verkehrsinfrastruktur zu einem landesweiten Investitionsstau in Milliardenhöhe geführt hat. Heute sind die Neubaukosten um ein vielfaches höher. In kleineren Einheiten können indes die Ausgaben deutlich besser überblickt werden.
Weniger Bürgernähe
Die Neugliederung hat auch vielerorts zu ungünstigen Auswirkungen auf den „politischen Repräsentationsgrad“ geführt. Vertritt ein/e Kommunalpolitiker*in heute in der Regel mehrere tausend Bürger*innen waren es vor der Neugliederung nur einige Hundert. Damit sank auch der Einfluss des/der einzelnen Bürger*in auf die Kommunalpolitik um ihre/ seine Anliegen zu Gehör zu bringen.
Durch die Gebietsreformen verringerte sich überdies auch die Anzahl der Sitze in Stadt- oder Gemeinderäten. Durch mehr Rats-, Ausschuss- und Gremiensitzungen stieg für die einzelnen Gemeinderatsmitglieder die Arbeitsbelastung überproportional zur Anzahl der Wähler*innen. Für die ehrenamtlich politisch tätigen Mandatsträger bedeutet das eine zunehmende Doppelbelastung zu ihrer eigentlichen beruflichen Tätigkeit. Dabei bleiben oft berufliche Karrierechancen auf der Strecke.
Mehr Einfluss der Verwaltung auf die Politik
Heute müssen ehrenamtliche Lokalpolitiker*innen außerdem mehr Probleme außerhalb ihres direkten örtlichen Lebensumfeldes lösen. Da sie aber wenig Zeit haben sich in die einzelnen Problematiken einzuarbeiten, nimmt der Einfluss der Verwaltung auf kommunalpolitische Entscheidungen stetig zu. Eine sich „selbsterhaltende Bürokratie“ hat sich dadurch vielerorts breit gemacht, die weit mehr verwaltet als gestaltet.
Durch dieses Konglomerat an verschiedensten negativen Einflüssen durch die kommunale Neugliederung, hat sich letztlich auch die Zusammensetzung der Räte und Kreistage deutlich verändert. Sie spiegelt schon lange nicht mehr den Querschnitt der Bevölkerung. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Rentner*innen und Selbstständige sind heute in Räten und Kreistagen überproportional vertreten. Die Gebietsreformen haben „zeitsensible“ Kandidat*innen, hier vor allem die abhängig Beschäftigten, die den Staat ja mehrheitlich finanzieren, verdrängt. Sie können sich ein „ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement“ beruflich nicht mehr leisten.
Gefahr für die Demokratie
Deshalb ist es auch insgesamt zunehmend schwerer Bürger*innen für ein ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement zu gewinnen. Und das ist eine Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung, denn dort wird die Demokratie eigentlich vorgelebt und erfahrbar gemacht.
(Dieser Beitrag wurde auf Grundlage eines Artikels in der Süddeutschen Zeitung „Kleiner kann besser sein“ vom 23.01.2022 verfasst. Darin werden zahlreiche Studien angeführt, die die beschriebene Situation bestätigen. Der Autor hat aber auch eigene Erfahrungen eingebracht.)
