BUNDESPOLITIK

Wie ist die momentane Stimmung zu bewerten?

Nur noch 17 Tage. Dann werden ab 18:00 Uhr die Stimmzettel ausgezählt. Kurz danach wissen wir, wie sich der neue Bundestag über die abgegebenen Zweitstimmen zusammensetzt. Spannung pur. Die SPD führt zwar mit ihrem Kandidaten Olaf Scholz die aktuellen Umfragen an, gelaufen ist die Wahl aber noch lange nicht. Werfen wir einen kritischen Blick auf die Konkurrenz:

  • CDU/CSU: Die Unzufriedenheit mit dem eigenen Kandidaten stärkt in erster Linie „die Brüder im Geiste“, nämlich die FDP. Je näher der Wahltermin rückt, umso mehr muss sich die SPD auf unfaire Kampagnen einstellen. Die „Roten Socken“ lassen wieder grüßen.
  • GrüneAm Anfang stand die Euphorie. Dann die falsche Personalentscheidung. Gefolgt von geschönten Geschichten um die Hauptperson. Die dilettantische Krisenbewältigung nährte die Zweifel an der Eignung, die Gesamtführung für Deutschland zu übernehmen. Ein Fehler wäre, die Grünen jetzt komplett abzuschreiben.
  • FDP: Lieber heute als morgen mitregieren. Egal in welcher Koalition. So die 180 Grad-Kehrtwendung des Vorsitzenden, der den Eindruck vermittelt, er alleine sei die FDP. Gebannt blickt er dabei auf die Umfrageverluste der Union und die eigenen steigenden Werte. Seine Hoffnung: Mit einer schwachen Union in der nächsten Regierung als Juniorpartner das Sagen zu haben.
  • Linke: Augenreiben ist angesagt. Diejenigen, die sich in der Nische der Sektierer lange wohlgefühlt haben, wollen jetzt mitregieren. Der innerparteiliche Klärungsprozess über den neuen Kurs ist aber nicht mal in Ansätzen abgeschlossen. Das wird die Linke zerreißen und spalten. Selbst die 5%-Hürde könnte zu hoch für sie sein.
  • AfD: Wir werden noch einige Zeit mit den Ewiggestrigen leben müssen. Damit sind in erster Linie die Funktionäre der Rechtsaußenpartei gemeint, die sich nicht grün sind und bis aufs Messer gegenseitig bekämpfen. Inhaltlich bieten sie weder Zukunft noch Seriosität. Von wegen für „den kleinen Mann“ eintreten. Die Steuerpläne gehen genau in die andere Richtung.
  • Fazit: Stimmungen sind noch keine Stimmen. Olaf Scholz und die SPD wissen um die Gefahr, sich 17 Tage vor der Wahl in Sicherheit zu wiegen. Deshalb um jede Stimme kämpfen und die eigenen Wähler*innen zur Wahl motivieren!

Übernommen von der Website der SPD aus Rhade. Herzlichen Dank an Dirk Hartwich.