Seit Jahren diskutieren SPD und CDU über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Nun sind die Verhandlungen darüber gescheitert. Die Kinderechte ins Grundgesetz aufzunehmen steht schon seit mehr als 20 Jahren in der öffentlichen Diskussion und ist eine sehr alte Forderung aller Kinder- und Jugendverbände. Seit Anfang dieser Legislaturperiode hatte sich die SPD das Ziel gesetzt die Kinderreche ins Grundgesetz aufzunehmen. Am Ende waren aber CDU/CSU nicht bereit dies mitzutragen obwohl es eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages ist.

Kinder können ihre Rechte nicht selbst einfordern. Sie benötigen einen besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung, und das Recht auf eine Mindestausstattung zum Leben, so wie es die UN-Kinderrechtskonvention vorsieht. Da für die Änderung des Grundgesetzes eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig ist gibt es ohne die CDU/CSU nun keine Mehrheit dafür.

Hoffentlich finden die Berliner Politiker die Kraft diese schon sehr alte Forderung nach der nächsten Bundestagswahl umzusetzen.