BUNDESPOLITIK

Dienstagsgedanken aus Rosenhügel

Grün ist nur die Hoffnung

Für Grün war die Politik bisher relativ einfach. Egal was die Berliner Koalition vorlegte, die Grünen wussten es immer besser. Sie mussten ja auch keine Kompromisse eingehen, sie regieren nicht, sie können mit der reinen grünen Ideologie werben. Das hat sie in den Umfragen nach oben katapultiert.

Aber so langsam stellen die Wählerinnen und Wähler und die Öffentlichkeit Fragen. Wofür stehen die Grünen zum Beispiel in der Außenpolitik? Sollen Waffen an die Ukraine geliefert werden oder doch lieber nicht? Vielleicht nur Materialen zur passiven Verteidigung, die es eigentlich gar nicht gibt. Für die Führung eines Angriffskrieges würden auch Nachtferngläser oder Sanitätsfahrzeuge gebraucht. Oder das Vorhaben der Grünen Inlandsflüge zu verbieten. Das hieße von Hamburg nach München (600 km) verbieten aber von Hamburg nach Kopenhagen (300 km) weiter zulassen? Das kann doch nur eine Schnapsidee sein. 

Diese unausgegorenen Ideen und Vorhaben zeigen deutlich, dass zwischen dem Wunsch regieren zu wollen, und der Wirklichkeit, regieren zu können, Welten liegen. Auch die soziale Gerechtigkeit darf nicht auf dem Altar des Klimaschutzes geopfert werden, denn sonst wird die gesellschaftliche Spaltung noch größer und die Anzahl derjenigen die sich von der Demokratie abwenden wird anwachsen. Wer die Wählerinnen und Wähler nicht mitnimmt, wird am Ende scheitern. Übermut tut selten gut, wertet der Volksmund kurz und knapp.

Die SPD ist der Garant für soziales Gleichgewicht, eine zukunftsweisende und stabile Wirtschafts- und Finanzpolitik und für eine berechenbare Außenpolitik

Programmatisch liegen SPD und Grüne in vielen Punkten nicht weit auseinander aber bei der Wirtschaftspolitik haben die Grünen mittlerweile den neoliberalen Weg eingeschlagen. Eine FDP in Grün anstrichen? Beispielgebend hierfür sei der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt: Die Grünen wollen hier nur mit CDU und FDP regieren. Der aufmerksame Beobachter wundert sich darüber.

Im Übrigen darf man diese Landtagswahl nicht überbewerten und mal aus unserer nordrhein-westfälischen Sicht betrachten: In Nordrhein-Westfalen wäre diese Wahl mit 1,8 Mio. Wahlberechtigten so aussagekräftig wie eine gleichzeitige Kommunalwahl in Köln, Düsseldorf und Duisburg. Deshalb sind auch 8,5 % für die SPD in Sachsen-Anhalt nicht übertragbar auf das gesamte Bundesgebiet. Richtig ist aber, dass die SPD zurzeit sehr stark in der Defensive steht.

Trotz alledem könnten SPD und Grüne gut miteinander koalieren und regieren. Dabei wäre die SPD immer der Garant für das soziale Gleichgewicht, für eine zukunftsweisende und stabile Wirtschafts- und Finanzpolitik und für eine berechenbare Außenpolitik. Dazu muss die SPD aber wieder glaubwürdig zu einer konsequenten Politik für die einheimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückkehren. Dazu gehört nicht, sich nur noch für Minderheiten einzusetzen sondern für die Mitte der Gesellschaft – für diejenigen die diesen Staat mit ihren Steuern und Abgaben größtenteils finanzieren. Diese sind zwar bereit für den Klimaschutz Opfer zu bringen aber nicht dazu bereit, ihr komplettes Leben dem Klimaschutz unterzuordnen.

Eine Politik für viele Minderheiten bringt noch keine Mehrheit bei Wahlen. Das muss die SPD endlich erkennen. Sie braucht wieder mehr Schwarz-Rot-Gold anstatt Rot pur. Die SPD ist die eigentliche Deutschlandpartei. Immer wenn es brenzlig wurde, hat die SPD in den letzten Jahrzehnten Schaden vom deutschen Volk abgewendet. Sei es mit der Agenda 2010 oder mit den richtigen Entscheidungen in der Finanzkrise von 2008 oder mit Wumms in der jetzigen pandemischen Lage. Schwarz-Rot-Gold sind unsere Farben – es sind die Farben der Republik und der Demokratie. Die Rechten haben sie seit geraumer Zeit für ihre Wählertäuschung gekapert. Wir müssen uns unsere Farben zurückholen.

Nach einer Machtergreifung der Rechten wären wir schnell wieder bei Schwarz-Weiß-Rot – und der Alder trüge dann wieder das Hakenkreuz in seinen Krallen. Das Damokles-Schwert des Faschismus schwebt weiterhin über uns. 

Glückauf aus Rosenhügel