Gastbeitrag von Michael Hübner (MdL)
Ruhrgebiet | „Der neue Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2020 bringt es an Tag: „Die Ruhrgebietskommunen hatten sich bis 2019, vor allem durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen, weitgehend von der Finanzkrise erholt – und dann kam Corona“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Ruhrparlament, Michael Hübner (MdL). Zur aktuellen Lage der kommunalen Finanzen sagt Hübner folgendes:
„Ein richtiger Schritt in dieser Krise war die Übernahme der Ausfälle bei der kommunalen Gewerbesteuer durch Land und Bund in 2020. Aber auch in 2021 wird diese Übernahme weiterhin notwendig sein, um die Kommunalfinanzen zu stabilisieren. Dies geht aus dem Finanzbericht deutlich hervor. Die dauerhafte Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) stabilisiert die Finanzlage der Ruhrgebietskommunen ebenso.
Nach Corona müssen die Städte allerdings so handlungsfähig sein, dass Investitionen möglich werden. Deshalb ist nach wie vor eine Lösung bei den Altschulden notwendig. Dazu hat der Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen guten Vorschlag gemacht. Dieser muss nach der Bundestagswahl umgesetzt werden, da momentan die CDU/CSU in dieser Frage weiter blockiert.“
