von Michael R. Hübner (MdL)
Kreis Recklinghausen | Vor gut 2 Wochen habe ich die Einsetzung der 15-km-Regel für den Kreis Recklinghausen kritisiert, die über Nacht von Montag auf Dienstag in Kraft getreten ist. Grundlage für die Einführung waren die hohen Infektionszahlen im Kreis und insbesondere in meiner Heimatstadt Gladbeck. Aus meiner Sicht eignet sich diese Regelung nicht, die Ursachen des hohen Infektionsgeschehens in unseren Städten zu bekämpfen. Sie ist nicht durchsetzbar, wurde nicht gut kommuniziert und zuletzt war für mich auch nicht erkennbar, dass für die Einsetzung der Regelung Verantwortung übernommen wurde. Mit einer Beschränkung auf Verbote und der Androhung von Konsequenzen gewinnt man nicht die Überzeugung der Menschen.
Brief vom Landrat und zwei Bürgermeistern
Der Landrat und die Bürgermeister aus Dorsten und Castrop-Rauxel wollten die Kritik allerdings nicht stehen lassen und haben mir einen Brief geschrieben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch einmal meine Ablehnung der 15-km-Regel zu erklären. Auch ich nehme mit Erschrecken die überdurchschnittlich hohen Infektionszahlen in Gladbeck wahr. Ich habe bereits in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres auf diese Entwicklung hingewiesen und eingefordert, dass die Ursachen des hohen Infektionsgeschehens analysiert werden. Nur so ist es möglich, adäquate und effektive Instrumente zur Bekämpfung der regionalen Ausbreitung des Virus zu finden. Mir ist aber nicht bekannt, dass die überdurchschnittliche Mobilität der Gladbeckerinnen und Gladbecker als Ursache für die hohen Infektionszahlen erkennbar war. Brief vom Landrat Seite 1 & Seite 2
Die Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier bringt es zuletzt in der WAZ vom Freitag auf den Punkt: „Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verlangt eine genaue Beurteilung der Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit im Hinblick auf den erreichbaren Nutzen jeder Maßnahme. Bei manchen Freiheitseinschränkungen – etwa einem pauschal festgelegten Bewegungsradius von 15 Kilometern – habe ich erhebliche Zweifel, ob sie notwendig und geeignet sind, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.“
Genauso schlecht wie die Wirksamkeit der 15-km-Regel ist, wurde sie auch kommuniziert. Wenn die 15-km-Regel zwei Stunden vor Inkrafttreten veröffentlicht wird und sich nicht einmal die Juristen der Kreisverwaltung selbst einig sind, wie diese auszulegen ist – so erklärte es die Pressesprecherin des Kreises Svenja Küchmeister am Tag des Inkrafttretens in der Gladbecker WAZ: „Auch unsere Juristen waren sich ob der Formulierung nicht einig“ -, ist das keine gute Krisenkommunikation. Immer neue und härtere Regelungen mit gleichzeitig schwindender Halbwertzeit bieten den Menschen weder Orientierung noch Sicherheit in der Krise. Sie führen vielmehr zu einem gefährlichen Gewöhnungseffekt und Akzeptanzverlust.
Zusammenarbeit und Kommunikation
Die Zusammenarbeit und Kommunikation mit anderen staatlichen Ebenen, z. B. Vertretern der Legislative, hat im Vorfeld ebenfalls nicht stattgefunden. Ich bin mir bewusst, dass der Zeitdruck, unter dem die Corona-Pandemie bekämpft werden muss, wenig Raum für ausladende Debatten bietet. Dies ist aber keine Entschuldigung für fehlende Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern oder zumindest ihren Vertretern in der parlamentarischen Demokratie. Befremdet hat mich zudem die folgende Passage im Schreiben des Landrats und der beiden Bürgermeister: „In der Krise kritisiert man nicht öffentlich andere Ebenen. Man arbeitet unter diesem unglaublichen Zeitdruck zusammen und versucht gemeinsam, das Beste für die Menschen zu erreichen.“ Während mir verwehrt wird, mich als Teil der Legislative, deren Einbindung in die Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pademie mehr als defizitär ist, die getroffenen Regelungen zu kritisieren, werden die Verfasser des Schreibens ihrem eigenen Anspruch – nämlich zusammenzuarbeiten – nicht gerecht. Mit mir als Landtagsabgeordneten für die Städte Gladbeck und Dorsten hat im Vorfeld der Einsetzung der 15-km-Regleung zumindest keine Kommunikation stattgefunden.
