„Manchmal sind Themen die die Politik gerade bearbeitet aktueller als man denkt. So wie das Thema Straßenausbaubeiträge, die die NRWSPD abschaffen will. Am letzten Donnerstag besuchten uns mehrere Anwohner*innen der Taunusstraße aus Rosenhügel im Fraktionsbüro der Gladbecker SPD. Sie beschwerten sich über die Heranziehungsbescheide nach §8 des Kommunalabgabengesetz (KAG) bezgl. des Ausbaus der Taunusstraße.
Darunter war auch eine ältere Dame die nur eine kleine Rente hat. Für sie ist ein Heranziehungsbescheid in Höhe von rund 3.000,–€ schon existenzbedrohlich. Sie weiß nicht, wie sie einen solchen Betrag stemmen soll. Genau für solche Fälle wollen wir die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Wir wollen das das Land NRW diese Kosten übernimmt.
Dazu haben wir ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der das regeln soll. Wichtig ist für uns dabei, dass die entstehenden Einnahmeausfälle bei den Städten und Gemeinden durch das Land NRW ersetzt werden, ohne dass diese an anderer Stelle von Landeszuwendungen wieder abgezogen werden. Dieser Gesetzentwurf ist auf den Weg gebracht. Da wir nicht mehr über die Mehrheit im Landtag verfügen, bitte wir alle, die unserer Meinung sind, öffentlichen Druck auf CDU, FDP und Grüne auszuüben, um auf diesem „außerparlamentarischen Weg“ für unseren Gesetzentwurf vielleicht doch eine Mehrheit im Landtag zu bekommen. Gegen die öffentliche Meinung regiert es sich nun einmal sehr schlecht.
Lest hierzu den passenden Artikel aus der Gladbecker WAZ vom 30.11.2018:
