Rosenhügel | Auf der Klausurtagung der Rosenhügeler SPD vom 17.-18.03.2018 im Münsterland haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Gladbecker Süden ein Wochenende lang über die Erneuerung der SPD diskutiert. Andi Dunkel, OV-Vorsitzende fasst die Ergebnisse zusammen
Weniger Gremienarbeit – mehr Bürgernähe
„Uns geht es nicht nur um die personelle- und strukturelle Erneuerung der SPD sondern vor allem auch um inhaltliche Erneuerung, wir müssen uns wieder auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren. Klar ist, dass die SPD, auch in Gladbeck, jünger und weiblicher werden muss. Aber wir brauchen auch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für unsere Mitglieder. Außerdem sollten wir überlegen, ob wir uns nicht auch für Nichtmitglieder weiter öffnen, indem wir ihnen mehr Möglichkeiten bieten, sich an der innerparteilichen Willensbildung zu beteiligen, wie es z.B. in den USA möglich ist. Des Weiteren hat die SPD einen sehr hohen Nachholbedarf im Bereich der digitalen Kommunikation. Insgesamt brauchen wir weniger Gremienarbeit und mehr Bürgernähe.
Mehr Offenheit für Wissenschaft und Forschung
Als Fortschrittspartei brauchen wir mehr Offenheit für Wissenschaft und Forschung, denn nur mit ihrer Hilfe lassen sich die großen Herausforderungen der Menschheit bewältigen, sei beim Klimaschutz oder bei der Bekämpfung des Hungers und der Armut in der Welt. Das würde auch helfen, Wanderungsbewegungen zu stoppen oder zu steuern. Zum Beispiel sollten wir bei der Energiegewinnung massiv auf die erneuerbaren Energien und den damit verbundenen Technologien setzen. Dadurch können weitere tausende neuer Arbeitsplätze entstehen und NRW würde Energie- und Industriestandort Nr.1 in Deutschland bleiben.
Alters-und Kinderarmut bekämpfen
Wir müssen die Alters- und die Kinderarmut (die eigentlich Elternarmut ist) wirksam bekämpfen. Dies können wir nur durch Umverteilung von Vermögen erreichen. Es kann doch nicht sein, das die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzen. Das muss sich schnellstens ändern. Außerdem sollte nicht nur Erwerbsarbeit sondern auch gesellschaftlich wertvolle ehrenamtliche Arbeit honoriert werden und z.B. bei der Rentenberechnung Berücksichtigung finden.
Durchlässige und lebenslange Bildung
Wir brauchen ein durchlässiges Bildungssystem, das die Chancengleichheit herstellt, ohne dass dabei Herkunft und Geldbeutel der Eltern eine Rolle spielen. Dazu gehört auch eine verstetigte auskömmliche Finanzierung und Ausstattung aller Bildungseinrichtungen mit Personal und entsprechender Infrastruktur.
Gleichstellung der Frauen
Es muss endlich gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Egal ob Mann oder Frau. Das würde auch zur Bekämpfung der Altersarmut bei Frauen in der Zukunft beitragen und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen verbessern.
Wohnungsspekulanten in die Schranken weisen
Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Gutes und bezahlbares Wohnen muss wieder stärker unter staatlichen Schutz gestellt und massiv gefördert werden. Den Spekulanten und Heuschrecken muss das Handwerk gelegt werden – und zwar wirksam und so schnell wie möglich.
Integration
Wir fordern ausdrücklich beim Thema Flüchtlinge die Solidarität aller Staaten der europäischen Union ein, wenn es sein muss auch durch Finanzierungsvorbehalte. Wir müssen allen Flüchtlingen und Migranten, die heute hier bei uns leben, ernsthaft klar machen, dass es eine Grundbedingung ist, die Werte der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung anzuerkennen, um dauerhaft in Deutschland bleiben zu können. Wer diese Werte nicht anerkennt, stellt sich selbst außerhalb unserer Gesellschaft. Die Religionsfreiheit dabei als Ausrede zu nutzen, kann und darf nicht gelten. Ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht spielt dabei gar keine Rolle. Religion hat grundsätzlich bei staatlichem Handeln und im alltäglichen Zusammenleben der verschiedenen Kulturen keine Rolle zu spielen. Wir sollten nun unsere Anstrengungen auf die Integration der Menschen legen, die bei uns dauerhaft bleiben können und wollen. Wen wir zukünftig z.B. aus wirtschaftlichen Gründen bei uns in Deutschland aufnehmen wollen, sollten wir durch ein Einwanderungsgesetz selbst festlegen und steuern.“
„Die Ergebnisse werden wir an den SPD-Stadtverband und den SPD-Kreisverband weiterleiten“, so Dunkel abschließend.
