Rosenhügel | Auf der letzten Vorstandssitzung der Rosenhügeler SPD wurde über die Ursachen der verlorenen NRW-Landtagswahl und über den am Wochenende stattfindenden SPD-Parteitag in Dortmund heftig debattiert. Dabei ist die Erwartungshaltung der Rosenhügeler Genossinnen und Genossen an der Parteitag sehr hoch. „Die SPD muss klare Kante zeigen“, so der OV-Vorsitzende Andi Dunkel.
Dunkel führt weiter aus: „ Die verlorene Landtagswahl ist nicht mit unserer Arbeit vor Ort zu begründen. Aus der heutigen Sicht war die Kampagne nicht flexibel genug um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren und sie war zu sehr auf die Spitzenkandidatin fixiert. Unsere Erfolge der letzten fünf Jahre fehlten in der Kampagne völlig und unsere Vorhaben für die nächste Legislaturperiode lockten niemanden hinterm Ofen hervor. Wir hatten nur Antworten auf nicht gestellte Fragen. Beim Thema Innere Sicherheit waren wir durch das Festhalten am Innenminister unglaubwürdig geworden. Hinzu kommt, dass die AfD mit ihrer Angstkampagne viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren konnte. Obendrein ist die SPD auch für die schlechte Politik des Koalitionspartners zu recht mitverantwortlich gemacht worden. Im Prinzip mussten wir einen Wahlkampf gegen alle machen. Das konnte nicht gelingen – und der Schulz-Effekt war bereits Wochen vor der Wahl verpufft.“
Aus Sicht der Rosenhügeler SPD muss umgesteuert werden. Es müssen zu folgenden Bereichen eindeutige Beschlüsse gefasst werden.
1. Innere Sicherheit/ Asyl-und Ausländerpolitik – eine konsequente Rückführung von nordafrikanischen Wirtschaftsflüchtlingen ist dringend nötig.
Niemand versteht warum pro Flieger nur so wenige Abzuschiebende im Flugzeug sitzen. Es muss endlich mit den sog. Maghreb-Staaten zu einer Vereinbarung kommen, die eine konsequente Rückführung der Flüchtlinge ermöglicht. Hierfür muss massive Wirtschaftshilfe flankierend geleistet werden. Es ist besser und auch kostengünstiger die Menschen in ihrer Heimat zu alimentieren als hier bei uns. Die erste Aufgabe einer sozialdemokratisch geführten Regierung muss es sein, auf höchster Ebene, Verhandlungen mit den Maghreb-Staaten zu führen, die zum Ziel haben, alle Flüchtlinge aus diesen Ländern zurückzuführen. In Afrika stehen Millionen von Menschen in den Startlöchern um in Europa ihr Glück zu suchen. Ein „Marschall-Plänchen“ von 300 Millionen Euro reicht hier nicht aus. Wir brauchen einen Aufbauplan für Afrika, der den Namen auch verdient. Hier sind Milliarden von Euros nötig, die als Gemeinschaftsaufgabe durch die EU finanziert werden müssten. Im Übrigen baucht Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz um den Asylmissbrauch zu verhindern.
2. Faire Rente – das Rentenniveau deutlich anheben!
Das Rentenniveau muss deutlich angehoben werden. Wir müssen den Lebensabend der Menschen in Sicherheit und Würde gewährleisten. Hierzu kann das Einfrieren auf das jetzige Rentenniveau nur ein erster Schritt sein. Vor dem Hintergrund der Millionen Minijobber muss das Rentenniveau angehoben werden. Deshalb dürfen Überlegungen zur Einführung einer Grundrente nicht tabuisiert werden.
3. Keine Experimente: Nein zu ROT-ROT-Grün im Bund!
Rot-Rot-Grün im Bund darf für die SPD keine ernsthafte Option sein. Die Grünen sind mittlerweile in weiten Teilen neoliberaler als die FDP. Die Linken stellen für eine berechenbare Außen- und Sicherheitspolitik eine große Gefahr dar. Rot-Rot-Grün will niemand. Unsere Option lautet: Große Koalition Ja – aber nicht mehr als Juniorpartner. Dann eben lieber aus der Opposition für den besseren Weg kämpfen.
4. Stillstand beenden: Merkel muss weg!
12 Jahre Angela Merkel sind genug! Merkel verwaltet Politik anstatt zu gestalten. Sie weckt keinerlei Optimismus für die Zukunft bei den Menschen, sondern schürt die Angst vor Veränderung. Am Ende steht der Stillstand. Nur die Sozialdemokratie hat als Motor der GroKo in den letzten vier Jahren Veränderungen und Reformen der CDU hart abgerungen.
