Am vergangenen Donnerstag haben wir in unserer örtlichen Vorstandssitzung über die Gladbecker Integrationspolitik diskutiert. Dabei ging es sowohl um die Debatte um die Resolution für ein friedvolles Miteinander als auch um die von der CDU angestoßene Debatte um das Ramazan-Fest. Hierzu fasse ich die Diskussion zu einer Stellungnahme zusammen:
Integrationsrat
Wir sind der Meinung, dass zurzeit sehr viel Sand im Getriebe des Integrationsrates ist. Der augenscheinliche Boykott der letzten Integrationsratssitzung durch den überwiegenden Teil der gewählten Mitglieder und die darauffolgende öffentlich geführte Debatte um die nicht verabschiedete Resolution „Für ein friedvolles Miteinander“ zeigt, dass einige Migrantenvertreter trotz der Erfolge der kommunalen Integrationspolitik der letzten Jahre die verfassungsmäßigen Grundsätze der politischen Auseinandersetzung in diesem Land weder verinnerlicht noch verstanden haben. Sie stehen noch immer zwischen der politischen Kultur ihres Herkunftslandes und der der Bundesrepublik. Die inneren politischen Konflikte im Herkunftsland dürfen nicht dazu führen, dass hier bei uns eine Einteilung in „gute“ oder „schlechte“ Migranten, von wem auch immer, vorgenommen wird. Der Import von politischen Konflikten im Ausland läuft konträr zu den Integrationsanstrengungen der letzten Jahre, für die gleichwohl alle Mitglieder des Integrationsrates die gemeinsame Verantwortung tragen. Wer sich zu den in der Resolution dargelegten Grundsätzen nicht bekennen kann oder will, muss sich die Frage gefallen lassen: Was suchst du dann noch im Integrationsrat? Und diese Frage muss man in einer Demokratie auch aushalten können. Einer Diskussion um Grundsätze und Werte aus dem Weg zu gehen, zeugt entweder von wenig Selbstbewusstsein oder davon, dass man diese Werte grundsätzlich nicht teilt. Als SPD-Rosenhügel bekennen wir uns ausdrücklich zu den in der Resolution dargelegten Grundsätzen und Werten eines friedvollen Miteinanders.“
Ramazan-Fest
„Der Vorschlag der CDU das Ramazan-Fest durch ein Fest der Kulturen zu ersetzen ist nicht richtig durchdacht. Niemand würde, zu Recht, auf die Idee kommen einen Weihnachts- oder Adventsmarkt durch einen Markt der Kulturen zu ersetzen, weil solche Märkte christlich-religiöser Natur oder Ursprungs sind. Die religiöse Natur oder der religiöse Ursprung des Ramazan-Festes liegt ebenfalls auf der Hand. Die CDU macht mit ihrem Vorschlag den Fehler, dass Sie, genau wie oft auch diejenigen die sie mit der dahinterstehenden Kritik treffen will (hier DITIP), Religion mit Politik vermischt. Deshalb musste dieser Vorschlag eine Ablehnung provozieren. Ein Fest der Kulturen kann aus unserer Sicht nur ein zusätzliches Angebot sein, da ein Ramazan-Fest immer unter Hinweis auf die garantierte Religionsfreiheit durchgeführt werden kann.“
