Die Gladbecker SPD will politische Zusammenhänge verstehen. Daher stellt sie Fragen. Ausweichende Antworten lässt sie nicht gelten. Der SPD-Landtagsabgeordnete für Gladbeck & Dorsten, Michael Hübner, überzeugt indem er klare Kante zeigt und Klartext spricht.
Frage: Um schlagkräftiger und erfolgreicher zu sein, fusionieren viele Unternehmen, nicht selten von der Politik ermuntert und gefördert. Wäre das auch ein Ansatz, um unsere 16 Bundesländer so zu reduzieren, dass weniger mehr ist?
Michael Hübner: Nein. Man kann Unternehmensfusionen nicht mit Länderfusionen vergleichen. Letztlich blieben auch nach Länderfusionen die Aufgaben der öffentlichen Hand und die damit verbundene Finanzierung bestehen. Die eventuellen Synergieeffekte bei Verwaltung und Personal würden die Bürgerinnen und Bürger zumeist mit weniger Bürgernähe und erhöhten Sozialaufwendungen (Arbeitsplatzabbau) bezahlen. Der Föderalismus ist ein Erfolgsmodell im Nachkriegsdeutschland. Die Bundesländer haben auch den Verfassungsauftrag einen Ausgleich gegenüber einer zu starken Bundesebene zu schaffen. Eines wird auch häufig vergessen: Die Länder haben gemeinsam die Bundesrepublik gegründet und nicht umgekehrt. Überlegungen für Länderfusionen gab es allerdings immer wieder. Dazu bedarf es nach dem GG aber immer einer Volksabstimmung in den jeweiligen Ländern. So ist beispielsweise der letzte Fusionsversuch – Berlin mit Brandenburg – am Wählerwillen gescheitert. Eine erfolgreiche Fusion war die von Württemberg, Baden und Hohenzollern zum Land Baden-Württemberg 1951. Bis heute wird aber auch dort über die ehemaligen Landes- und Kulturgrenzen gestritten. Gerne diskutiert wird eine Fusion des Saarlandes mit Rheinland Pfalz. Dabei muss man aber wissen, dass das Saarland erst 1959 nach einer erfolgreichen Volksabstimmung komplett dem Geltungsbereich des GG beigetreten ist. Ziel dabei war die Errichtung eines eigenständigen Bundeslandes. Was dann auch erfolgte. Heute gibt es eine enge Kooperation zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
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