Ein Kommentar von Andreas Dunkel, Vorsitzender der Rosenhügeler SPD, zur Diskussion um die Facebook-Einträge des Ratsherrn Mehmet Metin, im Zusammenhang mit der Resolution des Deutschen Bundestags zum Völkermord an den Armeniern durch das osmanische Reich:
„Die Einlassungen des Ratsherrn Metin auf Facebook im Zusammenhang mit dem Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln sind geschmacklos und nicht hinnehmbar. Hier zeigt sich einmal mehr, dass Ignoranz und Dummheit ziemlich gleichmäßig auf alle Völker verteilt sind. Aber es gibt in Deutschland auch viele „Unbelehrbare“ die bis heute den Holocaust verleugnen. Darunter sind viele Anhänger von rechtsradikalen und rechtpopulistischen Parteien. Auch einige Menschen türkischer Herkunft, bei denen offenbar die freiheitlich demokratische Sozialisation nicht gefruchtet hat, verdrängen die dunklen Abschnitte der Geschichte ihres Herkunftslandes. Sie sehen sich lieber in der Opferrolle. Auch im Nachkriegsdeutschland war dieses Phänomen flächendeckend in West und Ost zu beobachten. Es zeugt aus psychologischer Sicht von verdrängten Schuldgefühlen, mangelnder Selbstreflexion, Empathielosigkeit und einem Identitätskonflikt. Aber gerade deshalb ist das stetige Bemühen für eine Integration auf der Grundlage und nach den Regeln der freiheitlich demokratischen Grundordnung so wichtig. Diese Regeln aber müssen immer wieder klar und deutlich ausgesprochen werden. Regelverstöße müssen Konsequenzen haben um eine erzieherische Wirkung zu erzielen.
Was auch betroffen macht, ist die Tatsache, dass es doch allgemein bekannt ist, dass Herr Metin ein Erdogan-Fan ist, der eine entsprechende autoritäre Politikeinstellung hat. Trotzdem hatten sich Herr Dorka (DKP) und Herr Plantenberg (BIG) mit Herrn Metin zu einer Faktion (SBIG) zusammengeschlossen. Gemäß § 56 Absatz 1 der Gemeindeordnung sind Fraktionen freiwillige Vereinigungen von Ratsmitgliedern, die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen haben. Zum Glück haben Herr Dorka und Herr Plantenberg die Kurve gekriegt und erkannt, dass es diese „grundsätzliche politische Übereinstimmung“ mit Herrn Metin gar nicht gibt. Gut so. Faktisch war aber dieser Zusammenschluss, wollen wir das Kind mal beim Namen nennen, eine willkommene Geldschwemme – was nach der jetzigen Fassung der Gemeindeordnung völlig legal ist. Deshalb ist meiner Meinung nach, nun der Landesgesetzgeber gefordert die Gemeindeordnung im Punkt Fraktionsbildungen zu konkretisieren.
Es ist unredlich, in diese Diskussion die Aussagen von Bahtiyar Ünlütürk zu einem ganz anders gelagerten Thema zu mischen. Herr Ünlütürk wollte als Vorsitzender des Integrationsrates im Zusammenhang mit dem Konzert einer türkischen Band lediglich die Gemüter beruhigen. Was anscheinend seine Wirkung völlig verfehlt hat und ihn leider auch ins Fadenkreuz der veröffentlichen Kritik katapultierte. Alle in demokratischen Parteien politisch Tätigen sollten ihr Verhalten, frei nach dem Motto „der Feind meines Feindes ist mein Freund“, einmal überprüfen. Am Ende ist die Tatsache, dass Personen und Parteien demokratisch gewählt werden, die die Demokratie und den Pluralismus im Grunde verachten und abschaffen wollen, aber für die eigenen Zwecke ausnutzen ein gesamtgesellschaftliches Problem. Daher müssen wir weiterhin für die wehrhafte Demokratie einstehen und dabei weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein.“
