In seinem Brief vom 21.03.2016 assoziiert Herr Claus Roth die Sitzung des Rates der Stadt Gladbeck vom 10.03.2016 mit dem unsäglichen Volksgerichtshof, dem Instrument des Nationalsozialistischen Terrorregimes, das unter anderem auch die Todesurteile über die Weiße Rose um Sophie und Werner Scholl, die Edelweißpiraten oder aber Graf Stauffenberg gesprochen hat.
Der Bürgermeister hat das Hausrecht, wie Herr Roth festhält, und sorgt damit für Ruhe auf der Seite des Publikums, damit die Mandatsträger in Ruhe in ihrer Meinungsbildung frei und geschützt vor Anfeindungen und Beeinflussungen ihr Votum abgeben können. Auch dass gewählte Vertreter der Bürgerschaft ihre Stimme unter diesen Bedingungen abgeben können – unbeeinflusst und verantwortlich ihren Wählern und ihrem Gewissen gegenüber – ist ein Umstand, der als Lehre aus Terror und Unterdrückung so eingerichtet wurde.
Die Sozialdemokraten haben neben den Kommunisten wie keine andere Partei unter der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten gelitten, der erste Vorsitzende der SPD nach dem 2. Weltkrieg, Kurt Schumacher, litt bis zu seinem Tode unter den Folgen seines Aufenthaltes im KZ. Willy Brandt musste vor den Nazis ins Ausland fliehen.
Den heutigen Rat der Stadt Gladbeck mit diesem Volksgerichtshof zu assoziieren, mit dem widerlichen Scharfrichter Freisler an der Spitze, der die Menschen, die dem Regime unliebsam waren, in besonderer Weise demütigte, bevor er sie in den Tod schickte, ist für die Sozialdemokraten in keiner Hinsicht akzeptabel und es ist nicht einfach scharf formuliert, sondern es ist mehr als ehrabschneidend. Es ist ein neuer Tiefstpunkt in der Diskussion um ein Stück Straße.
Aber nicht nur vor dem Hintergrund der Sozialdemokratischen Geschichte ist das für uns in keinerlei Weise hinnehmbar, sondern auch vor einem ganz anderen. Die Parteien halten zusammen mit vielen Organisationen das Gedenken an die Opfer des Faschismus in Ehren. Es gibt in Gladbeck viele Gelegenheiten dazu. Und es gibt sie zu Recht. Wer aber meiner Meinung nach unsere heutige Gesellschaft, unsere heutige demokratische Struktur, die Freiheit, in der wir leben, in einem Atemzug mit Institutionen des verbrecherischsten Regimes nennt, das die Weltgeschichte kennt, der liegt nicht nur völlig falsch, der relativiert das unvorstellbare Leid, Schrecken und Grauen in einem für mich unerträglichen Maße. Ich erinnere an Zeiten, in denen es unter Demokraten selbstverständlich war, derartige Vergleiche aus Demut vor den Opfern und der Schuld zu unterlassen. Diese Zeiten scheinen aus meiner Sicht vorbei, wenn in wohlfeilen Worten und unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit der Rat der Stadt Gladbeck mit dem Volksgerichtshof zusammengeträumt wird.
