Überschattet von den Terroranschlägen in Paris vom Vortag, fand am Samstag, den 14.November 2015 der Stadtparteitag der Gladbecker SPD statt.
Anschlag auf unsere Werte
In seiner Eröffnungsansprache ging der SPD-Stadtverbandsvorsitzende, Jens Bennarend, auf die Terroranschläge von Paris ein: „Heute müssen wir auch über unsere Werte, die wir mit dem französischen Volk teilen, reden – über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Deshalb ist der feige und barbarische Terror von Paris auch ein Anschlag auf uns, auf unsere Werte und auf die Art und Weise wie wir leben. Wir stehen deshalb fest wie nie an der Seite unserer französischen Freunde.“ Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte führte Bennarend weiter aus: „Darum müssen wir aber nun auch aufpassen, dass die Anschläge nicht von den rechten Rattenfängern denjenigen Menschen in die Schuhe geschoben werden, die eben vor diesem Terror geflohen sind um bei uns Schutz und Sicherheit zu suchen.“
Auf den in den vergangenen Wochen in einer Koalition von Union und Linkspartei erhobenen Vorwurf die Gladbecker SPD sei eine Roland-SPD konterte Bennarend: „Ja wir sind die Roland-SPD und das ist eine Auszeichnung für uns – aber genauso sind wir stolz darauf, die Hübner-, die Wedekind-, die Puschadel, die Ünlütürk- die Dyhringer- und die Angel- SPD zu sein. Wir sind die Müller-Meier-Schulze-SPD. Wir sind Bürger die Politik für Bürger machen und Uli Roland ist der mit einer überwältigenden Mehrheit gewählte erste Bürger dieser Stadt.“
Thema A52
Bürgermeister Ulrich Roland sagte zur Diskussion um die A52: „Ich bin tief enttäuscht von Land und Bund.“ Trotz der in 2012 gemachten Zusage, das nach einem negativen Gladbecker Votum beim Ratsbürgerentscheid, die weitere Planung der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet eingestellt würde, hätten in 2014 Land und Bund erklärt, auf jeden Fall die B224 zwischen Bottrop und dem Autobahnkreuz A2 zur A52 auszubauen. „Dann wird uns der ganze Verkehr vor die Haustür gekippt“, so Roland und weiter führte er aus: „Wir mussten handeln um dieses zu verhindern.“ Nur deshalb hätten die darauffolgenden Gespräche mit Land und Bund überhaupt stattgefunden.
Die Verbesserungen die gegenüber dem Ausbauvorschlag von 2012 erreicht werden konnten seien nicht das Wunschergebnis – aber es seien spürbare Verbesserungen. „Die Art und Weise wie nun aber die Ausbaugegner mit den Lokalpolitikern in Wort und Bild umgehen ist nicht in Ordnung und ist Gift für das politische Klima in unserer Stadt“, so der Bürgermeister wörtlich.
Michael Hübner (MdL), Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion bemerkte: „In der medialen öffentlichen Diskussion in unseren Nachbarstädten z.B. in Essen wird u.a. die Tatsache das in Gladbeck der Tunnel nun doch gebaut werden soll, als vorbildhaft gelobt.“ In Gladbeck hingegen würden die in Verhandlungen erzielten Verbesserungen zum Ausbauvorschlag von 2012 offenbar nichts zählen. Im Gegenteil hier würden die handelnden Lokalpolitiker auf Plakaten mit „Mördern“ gleichgestellt. „Wenn das die „neue Gladbecker Art“ der politischen Auseinandersetzung ist, brauchen wir uns über die Dresdener „Galgenreservierungen“ nicht mehr aufregen. Ist doch nur Satire“, so Hübner.
Michael Gerdes (MdB) erwartet in diesem Zusammenhang von den Protagonisten des Bürgerforums eine öffentlich hörbare Entschuldigung, ansonsten würde er sich mit der Bürgerinitiative nicht mehr auseinandersetzen. Aus seiner Sicht sei der jetzt erzielte Kompromiss die Chance die Teilung Gladbecks zu beenden.
Thema Flüchtlinge
Rainer Weichelt berichtete über die Flüchtlingssituation in Gladbeck. Anhand einer Präsentation verdeutlichte er die tatsächlichen Gegebenheiten und stellte damit auch weitverbreitete „Desinformationen“ richtig. Dies sei die Grundlage für eine Diskussion auf der Sachebene. Die Integration der Flüchtlinge könne aber nur mit klar definierten und formulierten Regeln funktionieren. Auch die angebotenen Integrationskurse werden sehr gut angenommen und sind ein „Riesenerfolg“.
Nach einer abschließenden sachlichen Diskussion bestätigte der Parteitag einstimmig das „Gladbecker Manifest für Menschlichkeit und Solidarität“, das bereits vor einigen Wochen von einem Parteikonvent erarbeitet wurde. Unter anderem stellt sich die SPD darin klar hinter die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Aber sie stellt auch klar, dass sie alle Bemühungen unterstützt, die den Menschen ohne eine „Bleibeperspektive“ so schnell wie möglich Klarheit über Ihren Status gibt. Damit bei Ihnen nicht falsche Hoffnungen und Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden könnten. Des Weiteren würde das auch denjenigen helfen, die wirklich Schutz brauchen. Des Weiteren kündigt die SPD an, im Gladbecker Haushaltplan 2016 12.000,–€ für Sprachkurse zur Verfügung zu stellen – denn der Erwerb der deutschen Sprache ist ein Schlüssel zur Integration.
