Der Gladbecker SPD-Stadtverbandsvorstand hat zum Thema Flüchtlingskrise in seiner letzten Sitzung ein „Manifest für Menschlichkeit und Solidarität“ beschlossen:
Weit über 800.000 Menschen werden in diesem Jahr voraussichtlich in Deutschland Asyl beantragen, viele von ihnen werden dauerhaft in Deutschland bleiben. Das ist ohne jeden Zweifel eine große Herausforderung. Wir werden diese Aufgabe meistern. Aber das heißt anpacken!
Wir in Gladbeck leisten zurzeit Enormes. Nicht nur die Stadtverwaltung, mit unserem Bürgermeister Uli Roland an der Spitze, tut dies in besonderen Maße, sondern auch unsere Stadtgesellschaft insgesamt. Für die Welle der Hilfsbereitschaft können wir nicht dankbar genug sein. Es ist richtig und setzt ein Zeichen, dass die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge bei der Stadtverwaltung Gladbeck „Chefsache“ ist.
Es kann uns stolz machen, dass überall auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz vorne dabei sind, wenn es heißt mitzuhelfen. Wenn es heißt, geflohene Frauen, Männer und Kinder würdig und menschlich bei uns aufzunehmen. Und auch wenn es heißt, menschenfeindlichen Hetzern die Stirn zu bieten. Wir Sozialdemokraten sind in unserer über 150 jährigen Geschichte oft verfolgt worden – sei es von „Rechts“ oder von „Links“ – und mussten selbst Zuflucht in anderen Ländern suchen und die Heimat verlassen. Wir sind uns unserer Geschichte bewusst und sind deshalb heute wie nie zuvor unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet.
Wir stehen vor drei großen Integrationsaufgaben:
- Der Integration der Menschen, die zu uns flüchten und hier eine neue Heimat für sich und ihre Kinder finden wollen.
Wer vor Verfolgung, Krieg und Not flieht, der hofft auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Diese Menschen setzen auf unsere Grundwerte! Wir wollen Schutz gewährleisten und Solidarität beweisen. Für viele Menschen, die zu uns kommen, beginnt damit ein neues Leben. Das kann für unsere Gesellschaft auch viele Chancen bringen. Dafür braucht es aber gute Rahmenbedingungen an den Schulen, in der Nachbarschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Die Menschen müssen sich hier nicht nur zurechtfinden, sondern Teil unserer Gesellschaft werden. Die Regeln hierfür müssen fair und für alle verständlich sein. Dazu gehört aber auch, dass diejenigen, deren Zuwanderungsmotive nicht vom Recht auf Asyl gedeckt sind, möglichst schnell wissen, dass dieser Weg nicht dauerhaft zu uns führen kann.
Asylsuchende und Geduldete, die voraussichtlich lange Zeit in Deutschland bleiben, sollten vom Tag der Antragstellung Zugang zum Spracherwerb im Rahmen von Integrationskursen und berufsqualifizierenden Angeboten erhalten. Wir fordern die entsprechenden Haushaltsmittel des Bundes aufzustocken. Der Erwerb der deutschen Sprache ist und bleibt der Schlüssel zur Integration. Die Gladbecker SPD-Ratsfraktion wird deshalb den Antrag stellen, in den städtischen Haushalt für 2016 eigene Mittel für Deutschkurse einzustellen, die die Kontinuität der Sprachförderung von Flüchtlingen in Gladbeck gewährleisten werden.
In der Gesundheitsversorgung nimmt Nordrhein-Westfalen mit der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge nun als erstes Flächenbundesland eine Vorreiterrolle unter den Ländern ein. Flüchtlinge sind oftmals bei der medizinischen Versorgung zunächst auf eine behördliche Beurteilung angewiesen. Die zuständige Stelle bei der Kommune muss ihnen für jeden Arztbesuch einen Schein ausstellen. Das kann im schlimmsten Fall die notwendige Behandlung verzögern. Mit der neuen Gesundheitskarte erleichtert die SPD-Landesregierung den Menschen in NRW den Arztbesuch. Sie haben dann freie Arztwahl ohne den Umweg über die Verwaltung. Gladbeck wird das Angebot des Landes annehmen und senkt damit den bürokratischen Aufwand. Das bedeutet eine echte Entlastung für Gladbeck.“
- Der Integration und dem Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft.
Eine so große Zahl von Zuwanderern aufzunehmen, wird nicht konfliktfrei bleiben. Darüber müssen wir offen reden. Denn die Gefahr sozialer und kulturelle Spannungen ist nicht ausgeschlossen. Wir wissen: Ob Integration gelingt oder scheitert, entscheidet sich vor Ort, in den Städten und Gemeinden. Deshalb müssen die Kommunen die finanziellen Mittel haben, für ordentliche Kitas, Schulen, Schwimmbäder und Sportplätze zu sorgen. Seit langem fordern wir daher, dass der Bund die Länder und Kommunen bei den Kosten der Flüchtlingsaufnahme umfassend, dauerhaft und strukturell entlastet. Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sind dafür inzwischen weit mehr als drei Milliarden Euro notwendig, die der Bund ab 2016 den Ländern und Kommunen hierfür zur Verfügung stellen muss.
- Der Integration und dem Zusammenhalt der Europäischen Union.
Die EU ist mehr als eine Zugewinngemeinschaft, bei der man mitmacht, wenn man wirtschaftliche und finanzielle Vorteile aus ihr ziehen kann. Der europäische Gedanke lebt von praktischer und erfahrbarer Solidarität. Deshalb muss es schnell eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten geben. Zum anderen darf das geltende „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ nicht länger nur auf dem Papier stehen.
Wir Gladbecker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns deshalb nochmals ausdrücklich zu den unveräußerlichen Menschrechten, der Charta der Vereinten Nationen, zu den Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention und allen völkerrechtlichen Regelungen zur Humanität als Wertegrundlage der zivilisierten Welt und der europäischen Union.
Deutschland heißt heute für viele Flüchtlinge Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Wer hätte dies vor 70 Jahren über Deutschland gedacht? Unser Motto hier vor Ort ist: „Gladbeck heißt willkommen“. Wir laden alle Gladbeckerinnen und Gladbecker dazu ein, mitzumachen und ein Zeichen zu setzen für ein weltoffenes, tolerantes und friedliches Deutschland.
Wir sind fest davon überzeugt, dass alle Bürgerinnen und Bürger insbesondere wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Herausforderung meistern werden.
