Jens Bennarend, Gladbecker SPD-Vorsitzender und Michael Hübner (MdL), Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion nehmen Stellung zur Flüchtlingsproblematik:
Wir alle wissen: Die Welt ist unsicherer geworden. Die globalen Krisen nehmen zu – die Zahl der Flüchtlinge wird weiter steigen. Mit der Ankunft und der Unterbringung von knapp 150 Flüchtlingen stellt sich nun auch die Gladbecker Stadtgesellschaft dieser Herausforderung. Die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und die Gladbeckerinnen und Gladbecker tun dies vorbildlich“, so der Vorsitzende der Gladbecker SPD, Jens Bennarend gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Michael Hübner (MdL).
Keine parteipolitische Profilierung
Weiter führt Hübner aus: „Der Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen ist zu ernst, als dass man das Thema zur parteipolitischen Profilierung missbrauchen darf. Die SPD – insbesondere wir Gladbecker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen uns all denen entgegen, die nur Probleme sehen, wo es doch um Menschen geht. Dass sich Flüchtlinge vielerorts in Deutschland nicht sicher fühlen können, dass Flüchtlingsunterkünfte angegriffen oder Unterstützer attackiert werden, ist beschämend. Hier sind zuallererst Polizei und Justiz gefordert. Aber auch wir sagen deutlich: Anschläge auf die, die bei uns Schutz suchen, sind nicht zu dulden. Weil es sich um kriminelle und menschenverachtende Straftaten handelt, müssen sie mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt werden.“
Bund muss Kosten übernehmen
Jens Bennarend ergänzt: „Bund, Länder, Städte und Gemeinden tragen eine gemeinsame Verantwortung. Das Recht auf Asyl ist aber ein Grundrecht – und fällt somit in die Kompetenz des Bundes. Deshalb sollte der Bund zukünftig auch die Kosten der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen den Städten und Gemeinden komplett erstatten. Die Länder und Kommunen werden diese große Herausforderung nicht alleine meistern können.“
Verfahren beschleunigen
Hübner führt weiter aus: “Wir wollen und müssen mehr Menschen aufnehmen, die vor Terror, Krieg und Bürgerkrieg fliehen oder politisch verfolgt werden. Deshalb müssen diejenigen, die keine politische Verfolgung erleiden oder von Krieg oder Bürgerkrieg bedroht sind, schon in ihren Herkunftsländern verdeutlicht bekommen, dass sie keinerlei Aussicht haben, in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Das sind derzeit vor allem Menschen aus den Staaten des Westbalkans, deren Anerkennungsquote für Asyl weit unter einem Prozent liegt – diese Gruppe erhält also zu 99 Prozent einen Ablehnungsbescheid. Wir müssen aber uns auf die Gruppe konzentrieren können, die zu 99 Prozent Asyl bekommt. Wenn beide Gruppen aber monatelang auf ihren Bescheid warten müssen, läuft etwas grundsätzlich falsch im System. Deshalb muss es zu einer Beschleunigung in diesen Verfahren kommen. Das ist auch im Interesse der betroffenen Menschen.“
Der Dank gilt den Gladbeckern
Bennarend und Hübner danken den Gladbeckern: „Viele Gladbeckerinnen und Gladbecker engagieren sich in Flüchtlingsinitiativen, von Kirchen, von Gewerkschaften oder anderen Vereinen, aber auch in vielen privaten Initiativen zur tätigen Hilfe. Der überwältigende Andrang an der Sammelstelle für Sachspenden an der Hermannschule belegt das beeindruckend. Wir unterstützen dies ausdrücklich. Dieses Engagement ist beispielhaft und zeigt, dass die Gladbeckerinnen und Gladbecker mitmenschliche und verantwortlich handelnde Europäer sind. Ihnen gilt unser aller Dank.
Die Aufnahme von Flüchtlingen führt auch hier bei uns immer wieder zu Diskussionen. Diesen Debatten müssen wir uns stellen. So groß die Herausforderungen auch sein mögen – die Wirtschaftslage in Deutschland ist so gut wie lange nicht mehr. Und viel besser als in anderen Ländern, die gemessen an der Bevölkerungszahl um ein Vielfaches mehr Flüchtlinge aufnehmen.“
