Die Sozialdemokraten aus Rosenhügel trafen sich am Freitag, den 7.Juni 2019 zu ihrer ersten Vorstandssitzung nach der Europawahl. Thema war das verheerende Wahlergebnis der SPD bei der Europawahl. In einer langen und sehr leidenschaftlichen Diskussion wurden auch unangenehme Wahrheiten angesprochen. Ich fasse das Ergebnis der Diskussion zusammen:

„Es muss Schluss sein mit dem „Kleben an Regierungsposten“ und dem über Bord werfen von politischen Grundsätzen. Lieber keine Kompromisse als schlechte Kompromisse. Außerdem fordern wir die Urwahl des/der Vorsitzenden und einen Mitgliederentscheid zur Weiterführung der GroKo.

Die SPD muss wieder erkennbar die Interessen der Facharbeiterschaft und des Handwerks in den Mittelpunkt stellen. Sie muss eine Politik für die Mitte der Gesellschaft formulieren. Denn die Mitte ist es, die unseren Staat zum größten Teil finanziert. Für diese Gruppe sind spürbare finanzielle Entlastungen erforderlich – beispielsweise durch die Abschaffung des Solis. Wir müssen den Kampf gegen Steuerhinterziehung wieder aufnehmen und endlich die Besteuerung von Multi- und Digitalkonzernen in Angriff nehmen. Die Bereiche der „Daseinsvorsorge“ wie Wohnen, Gesundheit, Energie- und Wasserversorgung sowie Abfallentsorgung muss wieder unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Die neoliberale Politik des „Privat vor Staat“ und „des Marktes der alles regelt“, muss endgültig beendet und begraben werden. Eine Bürgerversicherung für Krankheit und Rente, bei der alle einzahlen, auch Beamte und Selbstständige, muss eingeführt werden und die geplante Grundrente muss unbedingt ohne Bedürftigkeitsprüfung erfolgen.

Die Umstellung auf Elektromobilität muss aus ökologischen Gründen sofort beendet werden. Stattdessen sollten wir, wie die Japaner, die Wasserstofftechnologie vorantreiben. Zur Finanzierung der Energiewende müssen wir außerdem eine gerechte CO2-Steuer für alle einführen und die Vermögenssteuer wiederbeleben – sonst kriegen wir einen messbaren Klimaschutz nicht hin.

Es muss ein „Marschallplan“ für Afrika und den Nahen Osten entwickelt werden um den Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven zu bieten. Wir müssen die Menschen die bis heute bei uns Schutz gefunden haben in unsere Gesellschaft bestmöglich integrieren. Aber bis das geschafft ist, sollte der Zuzug von Migrantinnen und Migranten unbedingt auf das notwendige Minimum reduziert werden. Einen ungesteuerten Zuzug von Menschen darf es nicht mehr geben.“